Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen, gültig ab 1. 1. 2015
(Geschäftsbedingungen und Reklamationsordnung des Onlineshops www.kb-blok.cz)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese Geschäftsbedingungen und Reklamationsordnung des Onlineshops www.kb-blok.cz) www.kb-blok.cz (im Weiteren nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) gelten für die Einkäufe im Onlineshop www.kb-blok.cz,
1.2 Diese Geschäftsbedingungen definieren und konkretisieren die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers (im Weiteren „der Käufer“ oder „der Verkäufer“ genannt). Angaben zum Verkäufer:
Firma: KB-BLOK systém, s.r.o.
Sitz: Masarykova 635, Postoloprty
IdNr.: 14866021
USt-IdNr.: CZ14866021
E-Mail-Adresse: info@kb-blok.cz
Tel.: 415 778 311
1.3. Der Kunde, der ein Verbraucher ist, ist berechtigt, sich an ein Subjekt zu wenden, welches die außergerichtliche Lösung von Streitigkeiten sicherstellt, in diesem Fall die Tschechische Handelsinspektion (www.coi.cz).
1.4 Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, wie unter Punkt 2.2 definiert ist, richten sich die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung der späteren Vorschriften (im Weiteren nur „BGB“ genannt) und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften (im Weiteren nur „Verbraucherschutzgesetz“ genannt).
1.5 Wenn der Käufer kein Verbraucher ist, wie unter Punkt 2.3 weiter unten definiert ist, richten sich die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen nach den Regelungen des BGB (wobei gemäß § 2158 Abs. 1 BGB gilt, dass die Bestimmungen § 2158 bis § 2174 BGB keine Anwendung finden).
1.6 Die Bestellung des Käufers mittels des Onlineshops wird als Angebot angesehen, die Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers gilt dann als Annahme dieses Angebots. Mit dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Käufer wird der Kaufvertrag abgeschlossen.
1.7 Mit dem Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Käufer, dass er sich mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat, dass ihm ihr Inhalt bekannt ist und dass er mit ihnen einverstanden ist, einschließlich der Reklamationsordnung, und dass er ihnen zustimmt. Der Käufer wird auf diese Geschäftsbedingungen und die Reklamationsordnung vor der eigentlichen Umsetzung der Bestellung hingewiesen und kann sich mit diesen bekannt machen. Diese Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrags.
2. Begriffsdefinition und Vorgehensweise beim Kaufvertragsabschluss
2.1 Der Verkäufer ist eine juristische Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt. Der Verkäufer beliefert den Käufer direkt oder mittels anderer Unternehmer mit Produkten oder erbringt Dienstleistungen.
2.2 Käufer – Verbraucher ist jeder Käufer, solange es sich um keinen Käufer – anderes Subjekt handelt, wie es im Absatz 2.3 der vorliegenden Geschäftsbedingungen definiert ist.
2.3 Käufer – anderes Subjekt ist ein solcher Käufer, der ein Unternehmer ist und wenn aus den Umständen beim Vertragsabschluss offensichtlich ist, dass der Einkauf seine unternehmerische Tätigkeit betrifft. Unter Unternehmer versteht man eine Person, die eine Erwerbstätigkeit gewerberechtlich oder auf eine ähnliche Art und Weise selbstständig auf ihre eigene Rechnung und Verantwortung mit dem Ziel ausübt, diese Tätigkeit zwecks Gewinnerzielung systematisch fortzuführen. Als Unternehmer wird ebenfalls jede Person angesehen, die Verträge im Zusammenhang mit ihrer eigenen Geschäfts-, Produktions- oder einer ähnlichen Tätigkeit oder bei der selbstständigen Ausübung ihres Berufs abschließt, ggf. die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt.
2.4 Kaufgegenstand – den Kaufgegenstand aufgrund des Kaufvertrags bilden die in der verbindlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers angeführten Waren, mit welcher der Kaufvertragsabschluss zustande kommt (im Weitere auch nur „Waren“ genannt). Die Montage sowie der Transport der Waren in ein oberes Geschoss sind kein Gegenstand des Vertrags sowie kein Bestandteil des Kaufpreises. Die unter www.kb-blok.cz verfügbaren Wareninformationen werden nach den aktuell zugänglichen Angaben und Informationen angeführt. Entscheidend sind die Wareninformationen inkl. Kaufpreis zum Zeitpunkt, zu welchem der Käufer dem Verkäufer die Bestellung zustellt.
2.5 Die Preise verstehen sich als Vertragspreise und sind inkl. MwSt. angeführt (der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler). Die Preisliste des Verkäufers ist unter http://www.kb-blok.cz/ke-stazeni/cenik veröffentlicht. Diese Preise sind ebenfalls bei den einzelnen Warenpositionen im Onlineshop angeführt. Bei einem Widerspruch zwischen dem Listenpreis des Verkäufers und dem Onlineshop-Preis gilt der Listenpreis. Zum Warenpreis werden der Preis der Verpackung und des Warentransportes zum Käufer und die Paletten zugerechnet (im Weiteren alles gemeinsam nur „der Kaufpreis“ genannt), diese Summe wird dem Käufer vor der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
2.6 Die Vorgehensweise beim Kaufvertragsabschluss ist, wie folgt. Die Bestellung entspricht einem Kaufvertragsentwurf. Der Kaufvertrag wird mit der Akzeptierung dieses Entwurfs geschlossen, und zwar mit der verbindlichen Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers, die dem Käufer per E-Mail gesendet wird. Die Bestellung des Käufers und die verbindliche Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers gelten als zugestellt, wenn sich die Parteien, für welche sie bestimmt waren, mit ihnen bekannt machen können. Ab diesem Augenblick entstehen die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag. Falls der Käufer in der verbindlichen Auftragsakzeptierung Fehler oder andere Unstimmigkeiten findet, informiert er den Verkäufer darüber, am besten per E-Mail, spätestens vor der Avisierung des Warenversandes seitens des Verkäufers. Änderungen und Ergänzungen einer bereits getätigten Bestellung, egal, ob sie vor der Akzeptierung des Auftrags durch den Verkäufer oder nach dieser Akzeptierung stattfinden sollen, sind am besten per E-Mail vorzunehmen: info@kb-blok.cz, oder unter Tel.-Nr.: 415 778 311, solche Änderungen und Ergänzungen werden gegenüber dem Verkäufer jedoch erst nach der Abstimmung durch den Verkäufer wirksam. Der Verkäufer ist berechtigt die Bestellung abzulehnen, wenn die bestellten Waren dem Käufer nicht geliefert werden können, weil der Lagerbestand ausverkauft ist oder weil die Waren nicht verfügbar sind (faktische Unmöglichkeit der Leistung). Der Kunde wird über die Stornierung der Bestellung telefonisch oder per E-Mail informiert. Der Verkäufer behält sich unter anderem das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon vor dem Abschluss des Kaufvertrags, nach Abstimmung mit dem Kunden, in folgenden Fällen zu stornieren: die Waren werden nicht mehr hergestellt oder geliefert oder der Preis des Warenlieferanten hat sich wesentlich geändert. Wenn der Käufer schon einen Teil oder den Gesamtbetrag des Kaufpreises bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag auf sein Konto zurück überwiesen oder an seine Adresse zurückerstattet und es kommt zu keinem Abschluss des Kaufvertrags. Für Geschenke, die völlig gratis vergeben werden, können keine Verbraucherrechte angewendet werden. Solche Waren erfüllen die Bedingungen eines Spendenvertrags und sämtliche Normen gemäß der gültigen Legislative der Tschechischen Republik.
3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, Eigentumsvorbehalt
3.1 Mit dem Abschluss des Kaufvertrags wird der Verkäufer verpflichtet dem Käufer den Kaufgegenstand abzugeben, und der Käufer wird verpflichtet den Kaufgegenstand zu übernehmen und dem Verkäufer den vereinbarten Preis zu bezahlen, also den Kaufpreis der Ware und die Frachtkosten. Der Kaufvertrag wird zum Versandzeitpunkt der Bestellung geschlossen.
3.2 Der Verkäufer liefert Waren, die in der elektronischen Bestellung des Käufers (in der per elektronischer Post übermittelten Bestellung), die durch die verbindliche Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers bestätigt ist, auf dem Formular spezifiziert sind, das der Käufer beim Bestellen der Waren ausfüllt.
3.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer mit mangelfreien Waren im Einklang mit der gültigen Rechtsordnung der Tschechischen Republik zu beliefern, und zwar an der vom Käufer genannten Adresse, solange diese Adresse auf dem Gebiet der Tschechischen Republik liegt.
3.4 Der Käufer ist verpflichtet die bestellten und im Einklang mit dem Kaufvertrag und den Geschäftsbedingungen gelieferten Waren zu übernehmen. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer den Kaufpreis und die Frachtkosten gemäß diesen Geschäftsbedingungen ordentlich und termingerecht, im Einklang mit den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen und mit den Geschäftsbedingungen zu bezahlen.
3.5 Das Eigentumsrecht zu den Waren geht erst mit der vollständigen Kaufpreiszahlung an den Käufer über. Die Gefahr einer zufälligen Vernichtung und einer zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit der Übergabe der Waren an den Käufer auf den Käufer über.
3.6 Der Käufer ist nicht berechtigt die Waren bis zur vollen Kaufpreiszahlung irgendwie einzubauen oder zu montieren, zu Funktionsgruppen zusammenzustellen oder ihr Erlöschen als eigenständige Sache herbeizuführen. Verstoßt der Käufer gegen diese Pflicht oder ermöglicht er die beschriebene Handlung Dritten, auch nur fahrlässig, ist er verpflichtet dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in der Höhe der Summe des Kaufpreises der Waren für sämtliche eingebauten Waren, oder für Waren, die als Gegenstand der Rechtsbeziehungen aus einem anderen Grund erloschen sind, zu bezahlen.
3.7 Im Einklang mit § 1829 Abs. 1 BGB ist der Käufer – Verbraucher berechtigt innerhalb von vierzehn Tagen vom Vertrag ohne Angabe der Gründe zurückzutreten. Die Frist gemäß dem vorstehenden Satz läuft, wenn es sich um einen
- Kaufvertrag handelt, ab dem Tag der Warenübernahme,
- einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung von mehreren Teilen sind, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, oder
- um einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand eine regelmäßige wiederkehrende Warenlieferung ist, ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung.
Die oben genannte Frist für die Rücktritt vom Kaufvertrag wird als eingehalten betrachtet, wenn der Käufer – Verbraucher innerhalb dieser Frist dem Verkäufer eine Mitteilung sendet, dass er vom Vertrag zurücktritt. In einem solchem Fall trägt der Verbraucher die mit der Warenrücksendung verbundenen direkten Kosten und die direkten Kosten der retournierten Waren. Die mit der Warenrücksendung verbundenen Kosten enthalten auch die Kosten für das Bringen der Waren in den ursprünglichen Zustand, wenn die Waren beschädigt wurden oder Merkmale der Abnutzung aufweisen, und zwar dann, wenn es zur Wertsenkung der Waren in der Folge eines Umgangs mit den Waren kam, der den für die Feststellung des Charakters und der Eigenschaften der Waren, einschließlich ihrer Funktionalität, notwendigen Rahmen überschreitet. Falls die retournierten Waren Schäden aufweisen, funktionsunfähig oder nicht komplett sind oder Merkmale der Abnutzung und/oder des Gebrauchs nach dem vorstehenden Satz aufweisen, werden dem Käufer – Verbraucher sämtliche Geldmittel zurückerstattet, die der Verkäufer von ihm erhalten hat, nach dem Abzug der Kosten, die der Verkäufer für das Versetzen der Waren in den ursprünglichen Zustand investieren musste. Das Schadensersatzrecht des Verkäufers wird davon nicht berührt.
3.8 Wenn sich der Käufer – Verbraucher entscheidet vom Kaufvertrag zurückzutreten, empfiehlt der Verkäufer folgendermaßen vorzugehen: Käufer – Ansprechen des Verkäufers am besten per E-Mail oder telefonisch, oder in einer beliebigen anderen Form der einseitigen Rechtshandlung, zum Beispiel mittels eines Schreibens, das mittels eines Postservice-Dienstleisters an die Adresse des Sitzes des Verkäufers oder per E-Mail an info@kb-blok.cz gesendet wird, wobei er schriftlich anführt, dass er vom Vertrag zurücktritt, die Bestellnummer, den Tag des Einkaufs und die Kontonummer für die Rückerstattung der Geldmittel (d. h. des Kaufpreises und der Kosten für die Warenlieferung zum vom Käufer bestimmten Ort) angibt. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer – Verbraucher den Empfang der Rechtshandlung – des Rücktritts in Textform, und zwar ohne unnötigen Verzug. Bei einem Rücktritt des Käufers – Verbrauchers vom Vertrag, sendet oder übergibt der Käufer – Verbraucher dem Verkäufer ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Vertragsrücktritt, die Waren, die er von ihm erhalten hat; diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Käufer – Verbraucher innerhalb dieser First die Waren an den Verkäufer absendet. Die Ware sollte an den Verkäufer vollständig, am besten in der ursprünglichen Verpackung, ohne Abnutzungs- oder Beschädigungsanzeichen (nicht per Nachnahme) zurückgegeben werden. Die Kosten der Warenrückgabe sind vom Käufer zu tragen. Alle Geldmittel, die der Verkäufer vom Käufer – Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (neben den zusätzlichen Kosten aufgrund der vom Käufer – Verbraucher gewählten Liefermethode, die anders als die günstigste Art der vom Verkäufer angebotenen Standardlieferung ist), werden mittels des gleichen Zahlungsmittels zurückerstattet, welches der Käufer – Verbraucher für die Ausführung der Anfangstransaktion angewendet hat (wenn der Käufer – Verbraucher ausdrücklich nichts anderes vorgegeben hat), und zwar innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Vertragsrücktritt, nicht jedoch vor der Übergabe der Waren durch den Käufer – Verbraucher an den Verkäufer oder vor der Vorlage des Nachweises, dass er die Waren an den Verkäufer abgesendet hat. Die Postgebühr hat bei der Produktrücksendung der Käufer zu tragen.
Der Verbraucher kann ebenfalls folgendes Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag verwenden.
(Wenn Sie wünschen – senden wir es Ihnen elektronisch)
EMPFÄNGER: (Verkäufer)
.....................................................................................................................
.....................................................................................................................
- Ich/wir teile/teilen(*) mit, dass ich/wir vom Vertrag über den Einkauf folgender Waren zurücktrete/zurücktreten(*):
...............................................................................................................
- Bestelldatum: ................................................................................
- Vorname und Name des Käufers – Verbrauchers/der Verbraucher: ...........................................
- Anschrift des Käufers – Verbrauchers/der Verbraucher: ........................................................
...............................................................................................................
- Nummer des Verkaufsbelegs ..............................................................................
- Bestellnummer .......................................................................................
- Der Kaufpreis soll per
Banküberweisung auf folgendes Bankkonto zurückerstattet werden:
................................................ /........................
- Unterschrift des Käufers – Verbrauchers/der Verbraucher (nur wenn dieses Formular in urkundlicher Form versendet wird):
.....................................................
- Datum
...................................................
* Nichtzutreffendes bitte streichen oder Angaben ergänzen.
Musterformular für den Vertragsrücktritt
(füllen Sie dieses Formular aus und schicken Sie es nur in dem Fall zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen)
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Waren werden dem Käufer erst nach der kompletten Kaufpreisleistung übergeben. Sofern die Vertragsparteien die Kaufpreisvergütung erst nach der Warenanlieferung vereinbaren, ist der Käufer verpflichtet die Fälligkeitsfrist auf dem Steuerbeleg zu beachten, den ihm der Verkäufer erstellt.
4.2 Sollten die Waren übereinstimmend mit der Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach dem Fälligkeitstermin nicht vergütet werden, wird die Bestellung seitens des Verkäufers storniert, worüber der Käufer informiert wird, und in einem solchem Fall gilt, dass beide Vertragsparteien vom Kaufvertrag zurückgetreten sind.
4.3 Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt der Gutschrift des Kaufpreisbetrags auf dem Konto des Verkäufers, mit der Barzahlung beim Verkäufer oder zum Zeitpunkt geleistet, zu welchem das Autorisationszentrum die Zahlung mit Zahlungskarte freigegeben hat.
4.4 Gemäß dem Gesetz über die Erfassung der Erlöse ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet den erhaltenen Erlös beim Steuerverwalter online zu erfassen; bei technischen Ausfällen spätestens innerhalb von 48 Stunden.
4.5 Wenn der Käufer den Fälligkeitstermin nicht einhält, verpflichtet er sich die Vertragsstrafe in der Höhe von 0,05 % vom Schuldbetrag für jeden – auch nur angefangenen – Tag des Verzugs zu bezahlen.
5. Liefertermin und Transport
5.1 Der Verkäufer wird für den Käufer auf seinen Antrag (je nachdem, wie das einschlägige Feld in der Bestellung gesetzt wird) für den Warentransport zum Bestimmungsort sorgen. Wenn der Käufer einen der Betriebe des Verkäufers als Übernahmeort bestimmt, wird er per E-Mail über die Abnahmebereitschaft der Waren und über besondere Abnahmebedingungen (solange es solche gibt) informiert. Die Waren gelten mit dem Zeitpunkt der Warenübergabe an den ersten Frachtführer oder an dem Tag als geliefert, an welchem der Käufer informiert wird, dass er die Waren abholen kann und wo.
5.2 Bei persönlicher Abnahme ist der Käufer verpflichtet die Waren vom bestimmten Standort des Verkäufers innerhalb von 7 Tagen abzunehmen, solange die Parteien schriftlich oder in der Bestellung nichts anderes vereinbaren. Bei einer Überschreitung der Abnahmefrist um mehr als 3 Tage werden die Lagerkosten in der Höhe von 0,01 % vom Kaufpreis der bestellten Waren abzüglich Frachtkosten für jeden auch nur angefangenen Tag bis zum Zeitpunkt in Rechnung gestellt, zu welchem die Waren vom Käufer abgenommen werden.
5.3 Die Waren werden in der Regel auf Paletten geliefert. Die Preise, Arten und die Handhabung der Paletten sind in der Preisliste des Verkäufers angeführt, die unter http://www.kb-blok.cz/cs/ke-stazeni/cenik.shtml auf den Seiten des Verkäufers veröffentlich sind, und dieses Dokument bildet einen untrennbaren Bestandteil der vorliegenden Bedingungen.
5.4 Holt der Käufer die Waren (im Falle der persönlichen Abholung) innerhalb von 30 Tagen nach dem Ablauf der Abnahmefrist nicht ab, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In einem solchem Fall erstatten die Parteien die Leistungen zurück, die sie gegenseitig geleistet haben, und der Käufer ersetzt dem Verkäufer den Schaden, der ihm entstanden ist, insbesondere die Lagergebühr nach dem zweiten Absatz dieses Artikels.
5.5 Übernimmt der Käufer die ihm angelieferten Waren nicht, ohne dass es einen Grund dafür gäbe, oder wenn der Frachtführer den Käufer nicht antrifft, ist der Käufer verpflichtet die Mehrkosten für den vereitelten Warentransport zu tragen. Der Käufer ist ebenfalls verpflichtet die Mehrkosten zu ersetzen, die er zu vertreten hat oder die durch höhere Gewalt entstanden sind (Umleitung u. Ä.)
5.6 Der Kunde ist verpflichtet die Sendung bei ihrer Übernahme auf die Integrität der Verpackung zu prüfen, um festzustellen, ob die Sendung offensichtliche Zeichen einer Beschädigung aufweist. Diese Prüfung betrifft nicht den Inhalt der Sendung. Wenn der Kunde bei der Übernahme der Sendung offensichtliche Zeichen einer Beschädigung feststellt, ist er nicht verpflichtet die Sendung zu übernehmen, und erstellt mit dem Frachtführer ein Schadensprotokoll. Der Käufer meldet dem Verkäufer den Transportschaden einer Sendung ohne unnötigen Verzug. Diese Erklärung über Schaden gegenüber dem Verkäufer sollte schriftlich per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Wenn der Kunde eine derart beschädigte Sendung vom Frachtführer übernimmt, muss der Schaden im Übernahmeprotokoll des Frachtführers beschrieben werden. Der Kunde prüft gleichzeitig die Anzahl der Packungen im Frachtbrief, die mit der Istanzahl der angelieferten Packungen übereinstimmen muss. Sollte die Anzahl der Packungen im Frachtbrief von der Anzahl der angelieferten Packungen abweichen, übernimmt der Kunde die Sendung mit Vorbehalt im Frachtbrief und meldet die Reklamation schriftlich per E-Mail oder telefonisch. Wenn er dies nicht tut, wird die Reklamation der fehlenden Packungen nicht anerkannt.
5.8 Die Frachtkosten werden anhand der bestellten Waren festgelegt und der Käufer wird über den Preis in der Auftragsbestätigung informiert.
5.9 Wenn der Käufer selbst den Warentransport sicherstellt, ist er verpflichtet beim Beladen und Sichern der Güter den Weisungen des Verkäufers Folge zu leisten. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Schäden, die in der Folge einer falschen Verankerung oder Lagerung der Güter im Transportmittel des Käufers entstanden sind.
6. Qualitätsgarantie bei der Übernahme, Rechte aus mangelhafter Leistung und Reklamationsordnung
6.1 Der Verkäufer ist dem Käufer – Verbraucher gegenüber dafür verantwortlich, dass die Sache bei ihrer Übernahme keine Mangel aufweist (Qualitätsgarantie bei der Übernahme gemäß § 2161 BGB). Die Warenrechnung dient gleichzeitig als Garantieschein. Die Frist für die Abwicklung von Reklamationen wird unterbrochen, wenn der Verkäufer nicht alle Unterlagen erhalten hat, die für die Abwicklung der Reklamation erforderlich sind (Warenteile, Teile sonstiger Unterlagen u. Ä.). Der Verkäufer ist verpflichtet die Ergänzung der Unterlagen vom Käufer innerhalb einer möglichst kurzen Zeit zu verlangen. Die Frist wird ab diesem Datum bis zur Bereitstellung der angeforderten Unterlagen seitens des Käufers gestoppt.
6.2 Wenn die Sache die im § 2161 BGB festgelegten Eigenschaften nicht aufweist, kann der Käufer – Verbraucher auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache fordern, solange es im Hinblick auf die Natur des Mangels vernünftig zumutbar ist, aber wenn der Mangel nur einen Teil der Sache betrifft, kann der Käufer nur den Ersatz dieses Teils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Wäre eine Ersatzlieferung unverhältnismäßig und kann der Mangel unverzüglich behoben werden, hat der Käufer Anspruch auf eine kostenlose Mangelbehebung. Wenn der Käufer – Verbraucher vom Vertrag nicht zurücktritt oder wenn er das Recht auf die Lieferung der neuen Sache ohne Mängel, auf den Austausch ihres Teiles oder auf die Reparatur nicht geltend macht, kann er eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer – Verbraucher hat auch dann ein Recht auf eine angemessene Minderung, wenn der Verkäufer die neue Sache nicht ohne Mängel liefern, ihren Teil nicht ersetzen oder die Sache nicht reparieren kann, sowie wenn der Verkäufer die Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Zeit sicherstellt oder wenn die Nachbesserung dem Käufer – Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.
6.3 Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Warenübernahme durch den Käufer – Verbraucher, wird angenommen, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
6.4 Die Rechte aus der mangelhaften Leistung obliegen dem Käufer nicht, wenn es sich um Warenmängel handelt, die durch den Transport der Waren, den der Käufer ausgeführt hat, oder durch sachwidrige Handhabung oder Montage, die der Käufer vorgenommen hat, verursacht wurden.
6.5 Bei Sachen, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, trägt der Verkäufer keine Verantwortung für Mängel, für welche die Preisminderung vereinbart wurde.
6.6 Der Verkäufer behält sich das Recht auf geringfügige technische Änderungen der verkauften Waren vor.
6.7 Das Recht aus einer mangelhaften Leistung bezieht sich nicht auf die Abnutzung der Sache in der Folge ihres gewöhnlichen Gebrauchs, ihrer sachwidrigen Nutzung oder Behandlung, in der Folge der einwirkenden Witterungsverhältnisse, der nicht fachgerechten Handhabung, absichtlichen Beschädigung oder auf Mängel, auf welche der Kunde im Kaufvertrag schriftlich aufmerksam gemacht wurde.
6.8 Die Ansprüche aus Mängeln sind beim Verkäufer schriftlich oder mittels des Reklamationsformulars geltend zu machen. Die Reklamation muss mindestens die Bestellnummer, ein Foto des Mangels, die Beschreibung, wie sich der Mangel äußert und die Anforderung, wie der Anspruch aus der Reklamation befriedigt werden soll, enthalten.
6.9 Der Käufer – Verbraucher ist berechtigt das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der an der Ware innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme vorkommt, für den Käufer – anderes Objekt gilt die Frist von sechs Monaten nach der Übernahme. Für Gebrauchtwaren vereinbaren die Parteien die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus einer mangelhaften Leistung von zwölf Monaten nach der Übernahme.
6.10 Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und Eignung der Waren, solange sie zu einem anderen Zweck verwendet werden, als für die jeweiligen Waren üblich ist, sowie keine Verantwortung für eine Beschädigung der Waren durch nicht fachgerechte Lagerung, Handhabung oder nicht fachgerechten Transport der Waren.
6.11 Die Garantie bezieht sich ebenfalls nicht auf Abweichungen im Farbton der Oberflächenbehandlung der angelieferten Waren, weiterhin auf Abweichungen durch Kalk- oder Eisenblüte (Ausscheiden des freien Kalks auf die Oberfläche der Waren), und weil es sich nicht um Warenmängel handelt, begründen diese Abweichungen auch keinen Widerspruch zum Kaufvertrag.
6.12 Für den Käufer – anderes Subjekt wird Folgendes für den Fall einer mangelhaften Leistung abweichend von den jeweiligen Bestimmungen des BGB vereinbart:
- Vorkommen eines reparierbaren Mangels oder der reparierbaren Mängel wird immer als unwesentliche Vertragsverletzung und nicht als wesentliche Vertragsverletzung erachtet,
- bei einer unwesentlichen Vertragsverletzung hat der Käufer – anderes Subjekt das Recht auf Mangelbehebung oder eine angemessene Kaufpreisminderung, und zwar nach der Wahl des Verkäufers,
- bei einer wesentlichen Vertragsverletzung hat der Käufer – anderes Subjekt das Recht auf eine angemessene Kaufpreisminderung oder auf Rücktritt vom Vertrag.
6.13 Wenn der Kunde eine andere als offensichtliche Beschädigung der Sendung feststellt, die wahrscheinlich durch den Frachtführer verursacht wurde, wird folgende Vorgehensweise empfohlen. Der Kunde informiert das Frachtunternehmen, und zwar ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach dem Tag der Zustellung der Sendung zum Kunden, und fordert beim Frachtunternehmen das Erstellen des Schadensprotokolls, die Abholung der Sendung beim Kunden und ihre Zustellung beim Verkäufer. Der Kunde darf die Sendung in keiner Weise handhaben und er muss die Integrität der Verpackung, in welcher die Sendung zugestellt wurde, sicherstellen. Der Kunde informiert gleichzeitig die Reklamationsabteilung des Onlineshops des Verkäufers über die Beschädigung der Sendung und sendet ihr die Fotodokumentation der beschädigten Waren, der Verpackung und des Etiketts.
6.14 Der Käufer kann die Reklamation beim Verkäufer per E-Mail: info@kb-blok.cz oder telefonisch unter der auf den Internetseiten des Geschäfts geltend machen, weiterhin gibt es die Möglichkeit der Information des Verkäufers per Einschreiben. In allen Fällen hat der Käufer die reklamierten Waren beizulegen.
6.15 Der Verkäufer entscheidet über die Reklamation des Käufers – Verbrauchers sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von 3 Arbeitstagen. Auf diese Frist wird nicht die je nach Ware angemessene für die fachliche Beurteilung des Mangels erforderliche Zeit angerechnet. Die Reklamation muss einschließlich der Mangelbehebung ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Geltendmachung der Reklamation abgewickelt werden, solange der Verkäufer mit dem Käufer – Verbraucher keine längere Frist vereinbart.
6.16 Der Verbraucher wird über das Ergebnis der Reklamation auf eine von ihm gewählte Art und Weise informiert, d. h. per SMS, E-Mail oder telefonisch. Wenn der Käufer die Reklamation vom Frachtführer ohne Angabe von Gründen nicht übernimmt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Lagerkosten von 25 CZK für jeden angefangenen Tag nach 30 Tagen der nicht erfolgten Übernahme zu berechnen. Die Frachtkosten (Zustellkosten) trägt der Verkäufer.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Sämtliche Vertragsbeziehungen richten sich nach der tschechischen Rechtsordnung.
7.2 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und sind in der jeweiligen Fassung für alle an diesem Tag und später getätigten Bestellungen maßgebend. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu ändern. Die neue Fassung der Geschäftsbedingungen wird im Internet des Verkäufers www.kb-blok.cz veröffentlicht. Mit dem Tag der Veröffentlichung verlieren die vorgehenden Geschäftsbedingungen ihre Geltung, das hat jedoch keinen Einfluss auf die nach der bisherigen Fassung der Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Kaufverträge (siehe ersten Satz dieses Absatzes).
7.3 Der Käufer ist nicht berechtigt seine Forderung gegenüber dem Verkäufer aus dem Kaufvertrag ohne Zustimmung des Verkäufers an Dritte abzutreten.
7.4 Die mit dem Kunden im Kaufvertrag vereinbarten Sonderabmachungen haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, die ihnen widersprechen würden.
8. Datenschutz
8.1 Der Käufer stimmt zu, dass die erhaltenen personenbezogenen Daten vom Verkäufer im Einklang mit dem Datenschutzgesetz (Nr. 101/2000 Slg.) zwecks Erfüllung des Vertragsgegenstandes verarbeitet und aufbewahrt werden. Der Käufer hat das Recht auf die Information, welche Angaben über ihn der Verkäufer erfasst hat, und er ist berechtigt, diese Angaben zu ändern, ggf. eine Nichtzustimmung zu ihrer Verarbeitung auszusprechen. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird von der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt.
8.2 Der Käufer kann dem Verkäufer mitteilen, dass er das Zusenden von Geschäftsmitteilungen beenden möchte, und zwar an die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erlangte elektronische Adresse, ohne dass ihm jegliche Kosten anfallen würden.
